Landkreis Bayreuth

Der Kreistag des Landkreis Bayreuth beschloss am 8.7.2015 eine kritische Resolution zu TTIP, in der er unter anderem fordert:
- dass die kommunale Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden,
- dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet wird und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen, - dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.
- dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen verzichtet wird,
- dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten in das Ratifizierungsverfahren des Freihandelsabkommens mit einbezogen werden, da es sich bei TTIP um ein sog. gemischtes Abkommen handelt, d. h. um ein Abkommen, dessen Inhalt über die Kompetenzen der EU hinausgeht und auch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fällt,
- dass die kommunale Ebene, die auf nationaler Ebene in dem Beirat beim Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, insbesondere auch an den bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen beteiligt wird.