Main-Spessart

Bis Juli 2016 wurde eine entsprechende Resolution des BUND Naturschutz Main-Spessart von den Kreistagsfraktionen der SPD, Freie Wähler und Grüne unterschrieben und am 18. Juli Im Kreisausschuss beraten. Am 22. Juli 2016 hat der Kreistag folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Kreistag des Landkreises Main-Spessart wendet sich gegen die intransparente Art der Verhandlungen von TTIP und TiSA, sowie gegen CETA in seiner vorliegenden Form.

2. Der Kreistag fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen Vertreterinnen und Vertreter auf Landes- und Bundesebene auf, sich in Berlin und Brüssel weiterhin für die Beachtung der kreis-kommunalen Interessen bei den Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA einzusetzen.

3. Sollte die Beachtung der kommunalen Interessen nicht gelingen, müsste dies zum Scheitern des gesamten Freihandelsabkommens führen.