Gemeinde Morsbach

Der Rat der Gemeinde Morsbach sieht durch dir geplanten Regelungen in den Abkommen TTIP, CETA und TISA eine massive Betroffenheit in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung und Gestaltung.
Die Gemeinde Morsbach leht diese Abkommen daher ab, soweit sie das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge.
Die Gemeinde Morsbach wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Lander- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.
Die Resolution der Gemeinde Morsbach beschlossen am 14.06.16 findet man unter folgendem
Link .