Hohenberg

Die Gemeinde Hohenberg hat am 23. Oktober 2014 das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Grundlage ist der folgende  Resolutionstext : Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hohenberg möge Folgendes beschließen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Hohenberg. fordert
die Österreichische Bundesregierung und die Österreichischen Abgeordneten im EU -
Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der
Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im
Sinne der Bürgerinnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl
internationaler Konzerne.
Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:
1. Die Bürgerinnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der
Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und
Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen
nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.4. Investor-Staat-Klagen (lnvestor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsgericht
bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten
nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein. Beschluss:
Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis:
Einstimmig