Letschin

Am 16.04.2015 beschloss die Gemeindevertretung Letschin eine ablehnende
Stellungnahme zu TTIP, Tisa und CETA.

Die Gemeindevertretung von Letschin erklärt in ihrer Sitzung am 16.04.2015:
Bei den derzeit verhandelten Freihandels-abkommen“ TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Gemeindevertretung von Letschin lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

Der Bürgermeister der Gemeinde Letschin wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung
a) gegenüber dem Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund auszudrücken,

b) den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,

c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,

d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.