Paderborn

Der Antrag der demokratischen Inititative Paderborn vom 23.05.2016 wurde in der Ratssitzung vom 02.06.2016 beschlossen:
Der Rat der Stadt schließt sich der Stellungsnahme des Städte- und Gemeindebundes zu TTIP u.a. sog. Freihandelsabkommen (vgl. Gemeinsames Positionspapier von kommunalen Spitzenverbänden und VKU vom 01.10.2014) an und fordert die Bundesregierung sowie die Verhandlungsführer auf, nun endlich die versprochene Transparenz über die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen.
Hier ist bisher der Antrag unter Tagesordnungspunkt 21 zu finden:
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