Reichshof

Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt ohne Enthaltungen und Gegenstimmen am 25.04.2016, alle Abkommen, die das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig einschränken könnten, abzulehnen.

Weiterhin beschließt der Rat der Gemeinde Reichshof, die kommunalen Interessenvertretungen zu unterstützen, hier insbesondere den Städte- und Gemeindebund, in seinen Bemühungen, dies wie in seinem gemeinsamen Positionspapier mit anderen Spitzenverbänden festgehaltenen Forderungen, einzufordern und die Kommunen in diesem Sinne zu vertreten.

Dazu ist es dringend erforderlich, dass die Transparenz und Beteiligung verbessert wird.

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