Nümbrecht

Der Rat der Gemeinde Nümbrecht beschließt am 21.04.2016 anlässlich der Bürgeranregung -gemäß §24 Gemeindeordnung von NRW-,
des BUND-Kreisverbands Oberbergischer Kreis folgende Resolution: [Er] sieht durch die geplanten Regelungen in den Abkommen TTIP, CETA und TISA eine massive Betroffenheit in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung und Gestaltung, indem künftig Dienstleistungen wie z.B. die der Gemeindewerke Nümbrecht hinsichtlich der Wasserver- und Abwasserentsorgung aller Haushalte und Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet dann nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssten. Hiermit würde die Handlungsautonomie der Gemeinde Nümbrecht drastisch eingeschränkt, mit Unternehmen zusammen zu arbeiten, die hohe soziale und ökologische Standards umsetzen. Die Gemeinde Nümbrecht lehnt diese Abkommen daher ab, soweit sie das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge in den Bereichen öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich nachhaltig einschränken könnten. Die Gemeinde Nümbrecht wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren. [1]

Footnotes

[1session.nuembrecht.de/bi/getfile.php?id=19809&type=do|Link