Kürten

Der Rat der Gemeinde Kürten beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 9 Enthaltungenfolgende Resolution:
Die geplanten „Freihandelsabkommen“ bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, ob Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, ob die Bereiche Bildung und Kultur (Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen), ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln: Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und TiSA die Handlungs-autonomie von Kommunen wie Kürten deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für europäische Standards im Sozialbereich und bei Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz haben werden.
Der Rat der Gemeinde Kürten unterstützt die kritische Begleitung des Städte- und Gemeinde-bundes, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags sowie des Verbands kommunaler Unternehmen, der NGOs und der Bürgerinitiativen zu den Verhandlungen der „Freihandelsabkommen“. Darin wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass diese Verträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen und abzulehnen sind, weil sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürge-rinnen nachhaltig einschränken können. Der Rat stimmt mit deren Anliegen überein, die Gewährleistung und Sicherung von sozialen, ökologischen und demokratischen Standards, kommunaler Organisationsfreiheit und Daseinsvorsorge gegenüber Parlamenten und Regierungen einzufordern.
Der Rat der Gemeinde Kürten fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeord-neten des Landtags, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weiteren Abkommens, das die in diesem Beschluss dargelegten Maßstä-be nicht erfüllt, abzulehnen, sowie Beschlüsse herbeizuführen, die geeignet sind, entweder den Stopp der derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TiSA zu bewirken oder das jeweilige Verhandlungsmandat so zu ändern, dass der folgenden Begründung voll Rechnung getra-gen wird. Link