Radolfzell am Bodensee

Der Gemeinderat Radolfzell hat am 31.05.2016 auf Antrag der FGL-Fraktion Folgendes beschlossen:

1) Der Gemeinderat begrüßt das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und schließt sich diesem an. Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wenn dadurch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen werden, wie z.B. im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Kulturbereich.

2) Der Gemeinderat lehnt ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Radolfzeller Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte.

3) Der Oberbürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, sich über den Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsfürsorge von den Verhandlungen zum TTIP ausgenommen werden um hierdurch zu verhindern, dass die Stadt Radolfzell dadurch in seiner kommunalen Organisationshoheit beeinträchtigt wird.

4) Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, sich über den Städtetag bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern dafür einzusetzen, dass TTIP, CETA und TiSA dann abzulehnen sind, wenn die Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände nicht erfüllt werden. Link