Waidhofen an der Ybbs

Die Gemeinde Waidhofen an der Ybbs hat am 29. September 2014 das NEIN zu TTIP beschlossen.

Grundlage ist folgende Resolution :Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs fordert die österreichischeBundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament dazu auf,entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und desRates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der BürgerInnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne. Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis fol gende Punkte klargestellt sind: 1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt derVerhandlungen zu informieren. 2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen undUmweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden. 3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohennationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben. 4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einemSchiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.