Zwickau

Der Stadtrat fasst am 10.05.2016 einstimmig bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Zwickau hält die Intransparenz der Verhandlungen zu TTIP für inakzeptabel. Er fordert die Bundesregierung, die Europäische Kom-mission und den Europäischen Rat auf, sich dafür einzusetzen, dass die grund-legenden Verhandlungsdokumente des TTIP veröffentlicht, die Parlamente und die Öffentlichkeit über den Verlauf der Verhandlungen im Detail informiert werden. Vor einer Ratifizierung im Bundestag und im Europäischen Parlament werden die Verträge den kommunalen Spitzenverbänden zur Prüfung vorge-legt. Die Verbände erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme.
2. Der Stadtrat der Stadt Zwickau fordert die Bundesregierung, den Bundestag und das Europäische Parlament auf, bei den Verhandlungen zu den Verträgen die Beschlusslage des Deutschen Städtetags beziehungsweise das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte und Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unter-nehmen e.V. zwingend zu berücksichtigen.
3. Der Stadtrat der Stadt Zwickau begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Deut-schen Städtetags vom 12. Februar 2014 zum TTIP und den Beschluss der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 und schließt sich diesen Beschlüssen (siehe Anlagen) an. Link