Zweibrücken

In einer Sitzung im Februar 2015 hat sich der Stadtrat Zweibrücken kritisch zu den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA geäußert. Insbesondere spricht sich der Rat der Stadt Zweibrücken in der Resolution dafür aus,

- dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen einer Positivliste aus dem Freihandelsabkommen TTIP herausgenommen wird

- dass die nach langen Verhandlungen bei den EU-Vergaberichtlinien erreichten Erleichterungen für Inhouse-Vergaben, die interkommunale Zusammenarbeit sowie Bereichsausnahmen für Rettungsdienste und die Wasserwirtschaft nicht durch die Hintertür eines Freihandelsabkommens auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden dürfen,

- dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen verzichtet wird, da derartige Regelungen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen mit ausgeprägter rechtsstaatlicher Tradition und ausreichendem Rechtsschutz vor nationalen Gerichten nicht notwendig sind,

- dass die in der EU einheitlich oder national geltenden Standards, insbesondere zum Umwelt- und Verbraucherschutz, auf keinen Fall mit dem vorrangigen Ziel des Abbaus von nichttarifären Handelshemmnissen reduziert werden dürfen,

- dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten in das Ratifizierungsverfahren der Freihandelsabkommen mit einbezogen werden müssen, da es sich bei TTIP und CETA um sog. gemischte Abkommen handelt, d. h. Abkommen, dessen Inhalt über die Kompetenzen der EU hinausgeht und auch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen,

- dass die kommunale Ebene, die auf nationaler Ebene in dem Beirat beim Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, insbesondere auch an den bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen beteiligt wird und

- dass die vorbenannten Forderungen auch bei zukünftigen Verhandlungen mit anderen Staaten über Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.

Zusätzlich schließt sich der Rat dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände an. Die Pressemitteilung der grünen Fraktion findet man hier .