Witten

Die Stadt Witten hat am 17.11.2014 den Bürgerantrag https://secure.stadt… gegen TTIP/CETA/TISA im Rahmen der Kommunal-Kampagne "10.000 Kommunen TTIP-frei" des Europäischen Bündnisses STOP TTIP Anregung gemäß § 24 GO NRW angenommen.
Die Stadt Witten lehnt die Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Services Agreement) ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und
plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.