Wismar

Der folgende von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachte Beschlussvorschlag wurde in abgeänderter Form am 30.04.2015 unter 15-Ja, 14-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar angenommen.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert:
- die sofortige Transparenz zum Stand der Verhandlungen und über die Inhalte der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Nur dann ist eine offene und konstruktive öffentliche Debatte über die Abkommen möglich
- einen Prozess, der demokratischen Regeln entspricht
- keine Herabsetzung der Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits-, Sozial- und Verbraucherstandards sowie kein Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge wie z.B. Bildung, Kultur, Wasserversorgung und Gesundheitsvorsorge
- keine Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit
- eine Ratifizierung der Abkommen durch die einzelnen europäischen Staaten

Sollten die genannten Forderungen nicht berücksichtigt werden, fordern wir vom deutschen Bundestag und dem europäischen Parlament die Abkommen abzulehnen.

Die Hansestadt Wismar wird diese Haltung gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden für diese Position einsetzen.