Unterhaching

Der Gemeinderat hat am 18.3.2015 folgendes beschlossen:

1) Der Gemeinderat Unterhaching unterstützt die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten Forderungen für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Union für transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde Unterhaching der Forderung an, den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus internationalen Handelsabkommen herauszunehmen.

2) Des Weiteren fordert der Gemeinderat Unterhaching eine bessere Transparenz der Verhandlungen unter Einbeziehung der gewählten EU-Parlamentarier und nationalen Regierungen.

3) Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht berücksichtigt werden, fordert der Gemeinde Unterhaching den Bundestag auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren.