Trier

Am 11.11.2014 beschäftigte sich der Trierer Stadtrat mit einer Resolution zu TTIP, CETA und TiSA.
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat gegen die Stimmen der FDP der Resolution zu. Sie fordert, dass Inhalte der Freihandelsabkommen weder die kommunale Daseinsfürsorge noch die Selbstverwaltung betreffen dürfen, etwa in der Bildungs- und der Kulturpolitik. Stillstands- und Ratchetklauseln werden abgelehnt. Kommunale Spitzenverbände sollen in die Verhandlungen eingebunden werden. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Haltung des Stadtrats gegenüber dem Deutschen Städtetag, den Parlamentariern in EU, Bund und Land sowie der Bundesregierung zu vertreten.
Quelle: http://www.trier.de/icc/internet_de/nav/dbd/broker.jsp?uMen=dbd309d6-0de6-ad31-c0fb-47a2032ead2a&uCon=c146c2aa-ec1c-9415-3c15-ba70a348b027&uTem=63f7089a-29fc-6c31-e777-d8b132ead2aa