Stadt Pfungstadt

Am 16.11.2015 erlässt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA
ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi
- und plurilaterale Handelsverträge, die die
Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

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