Speyer

Im März 2015 hat der Stadtrat Speyer eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Einstimmig teilen die Kommunalpolitiker die Bedenken des Gemeinde- und Städtetags sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen, der negative Einflüsse bei Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für die Kommunen für möglich hält. „Insbesondere die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge, der Schutz der Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz sind für den Stadtrat von größter Bedeutung", heißt es in der Resolution. Die Pressemeldung findet man hier .