Schortens

Beschluss der Stadt Schortens vom 10.März 2015:
Unter anderem fordert der Stadtrat der Stadt Schortens alle Akteure auf, bei den derzeit geführten Verhandlungen über TTIP und CETA auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Stadtrat der Stadt Schortens betont die Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
Die Mitglieder des Stadtrates fordern von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung sowie der Landesregierung in den laufenden Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass:
- die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit geführt werden,
- keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden,
- die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.