Sangerhausen

Der Stadtrat von Sangerhausen beschloss am 13.6.2015 eine Resolution, in der er die mangelnde Transparenz kritisiert und die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge in Gefahr sieht. Außerdem spricht sich die Resolution klar gegen den Negativlistenansatz aus, der bei den TTIP-Verhandlungen teilweise verfolgt wird und fordert: "Umwelt – und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor – Staat –
Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen."