Samtgemeinde Elbmarsch

Mit Beschluss vom 24.06.2015 hat der Rat der Samtgemeinde Elbmarsch einstimmig eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschlossen.
Der Samtgemeinderat appelliert an die Entscheidungsträger:
Kommunen handeln nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern
einzig zu Diensten der Bevölkerung. Der Staat gehört dem Volk, das Eigentum der Kommune ist dasEigentum ihrer Bürge-rinnen und Bürger. Durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen darf das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und deren Recht am Eigentum nicht zugunsten einzelner privatwirtschaftlicher Unternehmungen beschnitten werden, auch nicht unter dem Vorwand etwaiger
positiver Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in exportorientierten bzw. interna-tional tätigenUnternehmen. Bei den Verhandlungen sollte bei jeder Position geprüft werden, ob die jeweilige Regelung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wirken würde.