Pulheim

Der Rat der Stadt Pulheim reiht sich ein in die Kommunen, die sich kritisch mit den genannten Freihandelsabkommen auseinandersetzen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 27. Oktober 2015 verabschiedeten die Stadtverordneten einstimmig eine Resolution, die von der Friedensinitiative/attac-Pulheim als Bürgerantrag eingereicht wurde.
Darin werden die Kommission und das Parlament der EU, die Bundesregierung und die Landesregierung NRW aufgefordert, sich dafür aktiv einzusetzen, dass bei den Verhandlungen zu den genannten Freihandelsabkommen die kommunale Selbstverwaltung uneingeschränkt erhalten bleibt. Die Kommunen dürfen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur in keiner Weise eingeschränkt werden. Die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien muss in der Autonomie der Kommunen bleiben und die Verhandlungen müssen transparent und öffentlich geführt werden.