Plön

Der Plöner Kreistag hat am 26. Februar 2015 folgende im Wortlaut wiedergegebene Resolution beschlossen:

1. Die aktuellen Verhandlungen sind mit größtmöglicher Transparenz und öffentlich zu führen. Es dürfen keine Verschlechterungen unserer Standards weder im Bereich Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz, noch bei Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung eintreten.

2. Es dürfen keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden. Das bewährte System der Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden. Selbstverständlich muss es auch weiterhin kommunale Krankenhäuser, Wasser- Stadtwerke geben.

3. Keine Abschaffung der Subventionen für Theater uns Museen, Beibehaltung der Buchpreisbindung, kein Rütteln am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. Fernsehen.

4. Es darf kein Freihandelsabkommen geben, bei dem rechtsstaatlich getroffene, demokratisch legitimierte Entscheidungen von Parlamenten, die dem Algemeinwohl dienen, durch internationale Konzerne vor Schiedsgerichten angegriffen werden können.