Pfinztal

Gemeinderat Pfinztal - 24.02.2015

Amtliche Mitteilungen, Seite 16

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und anderer Gemeinderäte befasste sich der
Rat mit den geplanten internationalen Freihandelsabkommen. Auch die kommunalen
Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten konstruktiv die
Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und
weitere Freihandelsabkommen. Diese unterstützen das mit den Abkommen verfolgte Ziel,
durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verbesserung der
Investitionsbedingungen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Freihandelslabkommen bergen jedoch auch erhebliche Risiken für Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht
werden. Dieser Meinung und vielen anderen Punkten des Positionspapieres der deutschen
Städtetages, Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes schloss sich der
Gemeinderat mit einer Mehrheit von 14 Ja- Stimmen an.