Ortenaukreis

Der Kreistag des Ortenaukreises beschloss am 27.10.2015 eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA, in der er das Europäische Parlament, den Bundestag und die Bundesregierung auffordert, darauf hinzuwirken,
… dass die kommunale Daseinsvorsorge von der Marktzugangsverpflichtung ausge-schlossen wird,
… dass Investoren vor internationalen Schiedsgerichten rechtsstaatlich zustande ge-kommene Regulierungen bezüglich kommunaler Zuwendungen und öffentlicher Auf-gaben nicht angreifen können,
… dass geltende Standards hinsichtlich Verbraucher- und Umweltschutz nicht redu-ziert werden und künftige Standardverbesserungen möglich bleiben.
… dass die Verhandlungen weitestgehend transparent geführt und die Landkreise an der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene beteiligt werden.