Oldenburg

Am 02.11.2015 hat der Stadtrat Oldenburg den Antrag der Linken angenommen.

In Oldenburg wurde Anfang Mai 2014 ein kommunalpolitischer Antrag der Fraktion die Linke und den Piraten zum TTIP verfasst, in dem unter anderem der Stadtrat vom Europäischen Parlament die Sicherstellung der Sozial-und Umweltstandards, sowie den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge fordert.
Es folgte eine Rede http://die-linke-old… vor dem Stadtrat Oldenburg mit einer Ausführung möglicher Folgen des Freihandelsabkommens auf die Kommunen. Außerdem wurde der Druck zur Privatisierung und die Befürchtung der Kommunen vor Unternehmen auf Schadensersatz verurteilt zu werden thematisiert.
In der NWZ online wurde ebenfalls zu dem Antrag der Oldenburger Kommune ein kurzer Artikel http://www.nwzonline… zu den Auswirkungen des TTIP auf die Kommunen veröffentlicht. Bisher war der Antrag insofern erfolgreich, dass dieser einstimmig verabschiedet wurde und von dem Oberbürgermeister der Stadt starke Unterstützung und Befürwortung erhält.