Nürnberg

Der Stadtrat der Stadt Nürnberg fasste am 24.09.2014 einstimmig folgenden Beschluss :
Der Stadtrat der Stadt Nürnberg verfolgt aufmerksam
die laufenden Verhandlungen zum geplanten
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Im Rahmen dieses Prozesses bittet der Stadtrat den Deutschen Städtetag als kommunale
Interessensvertretung um folgende Punkte:
- Es soll darauf Einfluss genommen werden, dass die Interessenverbände der deutschen Kommunen vor der Abstimmung über das Abkommen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament beziehungsweise dem Deutschen Bundestag und Bundesrat bekommen.
- Der Deutsche Städtetag soll nach seinen Möglichkeiten bei der EU-Kommission und der Bundesregierung darauf hinwirken, dass bestehende europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards künftig nicht als „Investitionshemmnisse“ von einem Schiedsgericht ausgehebelt werden können.
- Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Wasser-versorgung und Abfallentsorgung) vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens auszunehmen, indem im Abkommen in einer Positivliste jene Bereiche aufgelistet werden, die vom Abkommen erfasst sein sollen