Neualbenreuth

04.02.2015 - Marktrat Neualbenreuth

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Ursache dafür sind die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA. Der Marktrat befürwortete einstimmig den Antrag von Angela Frank und Wolfgang Kunz. Meyer verwies darauf, dass die Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden würden.

Er, Meyer, werde den Bayerischen Gemeindetag und den Deutschen Städtetag in Kenntnis setzen, dass Neualbenreuth diese Freihandelsabkommen ablehne. "Denn wir wollen unsere kommunale Hoheit nicht aufgeben." Die Wasserversorgung beispielsweise gehöre weiterhin in öffentlicher Hand. Eine Privatisierung lehne er, Meyer, strikt ab. Artur Sommer verwies darauf, dass keinerlei Transparenz vorhanden sei. Die Gemeinde wird sich an einem Wettbewerb des Kreisverbands für Gartenbau- und Landschaftspflege beteiligen. Der Marktrat billigte den Wunsch des Bürgermeister einstimmig.