Münsing

Gemeinderat Münsing, auf Antrag der FW und der CSU

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Münsing – Die Gemeinde lehnt das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP in der momentan verhandelten und diskutierten Form ab.

Diesen Beschluss fasste am Dienstag der Gemeinderat auf Antrag von Freien Wählern (FW) und CSU. Das Abkommen stelle einen Eingriff in die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung dar, heißt es zur Begründung. „Das TTIP greift unter anderem in die Kernbereiche Wasser, Strom, Krankenhäuser und öffentliche Ausschreibungen ein“, sagt der FW-Ortsvorsitzende Josef Leis. Auch das Sonderklagerecht über private Schiedsgerichte ist aus Sicht der Freien Wähler „ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“ und könnte auch für Kommunen weitreichende, negative wirtschaftliche Folgen haben. Leis glaubt: „Je mehr Menschen ihre Stimme dagegen erheben, desto besser.“ Die Forderung aus Münsing soll allen Mandatsträgern im Europäischen Parlament, in Bund und Land sowie in den kommunalen Spitzenverbänden bekannt gegeben werden.