München

Der Stadtrat der Stadt München hat am 22.10.2014 nach umfänglichen Debatten und einer Reihe von Anträgen sich zu den aktuellen Wirtschaftsabkommen positioniert . Kern des Beschlusses bildet ein Forderungskatalog , der sich zwar grundsätzlich positiv zu den vermeintlichen Vorteilen von TTIP äußert, jedoch auch die bekannten Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung auflistet und diesbezüglich Forderungen an die zuständigen Stellen formuliert. Weiterhin lehnt der Katalog u.a. die Investitionsschutzregeln bei TTIP sowie die Stillstands-Klausel ("Ratchet-Clause") bei TiSA ab.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Letztere hatten, wie auch andere Fraktionen, einen deutlich weiterreichenden Antrag eingebracht.