Mörnsheim

Der Gemeinderat Mörnsheim verabschiedete eine Resolution gegen die Planungen über den
Abschluss von TTIP, TiSA und CETA. Da der Marktgemeinderat grundsätzlich nicht zuständig ist und keine Entscheidungskompetenz besitzt,
appellierten die Ratsmitglieder an die Kommission
der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung und die Bayerische Landesregierung, sich, so hieß es, „uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der
kommunalen Daseinsvorsorge und die kommunale Kulturund Bildungspolitik“ einzusetzen. Das Gremium forderte in der Resolution insbesondere, dass „die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und in der Öffentlichkeit zu führen sind“, die „wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur nicht eingeschränkt werden darf“ und Spielräume für eine Auftragsvergabe „nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden“ dürfen.