Mannheim

04.12.2014 - Gemeinderat Stadt Mannheim

Hinweis zur Abstimmung

Der Mannheimer Gemeinderat folgte nach längerer Diskussion einstimmig der Verwaltungsvorlage zu den TTIP-Verhandlungen. Darin wird in Übereinstimmung mit dem Deutschen und Baden-Württembergischen Städtetag die Intransparenz der Verhandlungen unter Ausschluss der europäischen Gemeinden kritisiert. Auf keinen Fall dürfe es zur Installation von „Schiedsgerichten“ kommen, welche Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltungen angreifen und Regressansprüche für entgehende Profite verhängen können. Die in Europa bzw. der BRD gültigen Sozial- und Ökostandards dürften nicht zur Disposition gestellt, die Vergaberichtlinien nicht weiter liberalisiert werden. In-house-Vergabe von Leistungen der Daseinsvorsorge an kommunale Betriebe müsse weiterhin möglich sein.
n der Diskussion über die Verwaltungsvorlage, die nach Anträgen der Linken und der Grünen erstellt worden war, schlossen sich auch CDU und FDP bei aller geäußerten Skepsis dem Schutz der kommunalen Selbstverwaltung an.