Löhne

Am 17.12.2014 hat der Rat der Stadt Löhne einen Beschluss zu TTIP, CETA & TISA gefasst, in dem die Ratsmitglieder ihre kritische Haltung zu den Abkommen deutlich machen. Dem Antrag wurde mit 27 Ja, zu 3 Enthaltungen und 15 Gegenstimmen statt gegeben.
Darin heisst es: "Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Der Rat lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab und fordert, dass die Verhandlungen zu TTIP und TiSA transparent gestaltet und die kommunalen Spitz
enverbände beteiligt werden sowie CETA nachverhandelt wird."