Lichtenfels

13.01.2015 - Stadtrat Lichtenfels

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„Eigentlich ist der Stadtrat nicht zuständig für dieses Thema. Aber die Auswirkungen der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zwischen der EU und den USA und Kanada betreffen uns alle“: Dieser Satz von Stefan Hofmann, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW) „überschattete“ eine Diskussion im Stadtrat am Montag, bei der es auch um Grundsätzliches ging. Was darf und soll der Lichtenfelser Stadtrat behandeln und was nicht?

Die „Freien“ hatten beantragt, dass sich die Stadt Lichtenfels gegen die Abkommen positionieren soll. Die Verhandlungen über diese Abkommen würden undemokratisch, nämlich geheim, geführt. Nur Vertreter von Großkonzernen hätten Zugang zu den Papieren. Das dürfe sich kein demokratisch gewähltes Gremium, auch nicht auf kommunaler Ebene, bieten lassen. Multinationale Konzerne würden ohne Bürgerbeteiligung Politik machen. Dies sei „ein massiver Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung,“ so Hofmann.