Landkreis Konstanz

Am 20. Oktober 2014 verabschiedete der Kreistag Konstanz eine Stellungnahme zu TTIP, der sich ebenfalls dem Gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen anschloss (siehe auch Berichterstattung hier ):
1. Der Kreistag begrüßt das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände (siehe Anlage 1) und schließt sich diesem an. Der Kreistag lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wenn dadurch Dienstleistun-gen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen werden.
2. Der Landrat wird vom Kreistag beauftragt, sich über den Landkreistag dafür einzusetzen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsfürsorge von den Verhandlungen zum TTIP ausgenommen werden, um zu verhindern, dass der Landkreis Konstanz dadurch in seiner kommunalen Organisationshoheit beeinträchtigt wird.
3. Der Landrat wird ferner beauftragt, sich über den Landkreistag bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern dafür einzusetzen, dass TTIP und TiSa dann abzulehnen sind, wenn die Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände nicht erfüllt werden.