Landkreis Ebersberg

In einer Sitzung am 02.12.2014 hat der Kreisrat Ebersberg einen Beschluss , in dem folgende Forderungen für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP formuliert wurden: 1. Keine Absenkung der Verbraucherstandards und Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge 2. Wahrung des kommunalen Gestaltungsspielraums 3. Keine Absenkung der Datenschutz-Standards 4. Keine Investoren-Staat-Schiedsverfahren 5. Mehr Transparenz und Beteiligung der kommunalen Verbände