Kreis Schleswig-Flensburg

Am 25. März 2015 hat der Kreistag Schleswig-Flensburg mit überwältigender Mehrheit einen gemeinsamen Antrag der Parteien Bündnis für Bürger, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Freie Wähler, SPD und SSW zum „Internationalen Freihandelsabkommen“ verabschiedet. Es gab nur zwei Gegenstimmen der FDP.
Dieser Antrag ist etwas Besonderes, denn er gilt nicht nur für die derzeit laufenden Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA, sondern auch für alle zukünftigen Handelsabkommen. Darüber hinaus legt der Beschluss erste Kriterien fest, die nach Meinung des Kreistags Schleswig-Flensburg Voraussetzung sein müssen für den Abschluss zukünftiger Handelsabkommen. Damit haben sich die CDU und SPD des Kreises Schleswig-Flensburg eindeutig gegen die Freihandelspolitik von SPD-Gabriel und CDU-Merkel ausgesprochen.
Die wichtigsten im Beschluss festgelegten Kriterien betreffen die folgenden Punkte:
· Der Beschluss gilt auch für alle zukünftigen Handelsabkommen.
· Jeder Vertragstext muss rechtzeitig vor Abschluss in deutscher Sprache zur Diskussion vorliegen.
· Die Beteiligung kommunaler Vertreter muss rechtzeitig und hinreichend gesichert sein.
· Die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge bleibt erhalten.
· Das öffentliche Beschaffungswesen bleibt mit den heutigen gesetzlichen Standard erhalten.
· Es kommt nur das Verfahren der Positiv-Liste zur Anwendung.
· Die geltenden Schutzstandards, z. B. beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bleiben erhalten.
· Das sogenannte Living-Agreement-Verfahren wird ausgeschlossen.
· Es gibt keinen Investorenschutz ausländischer Konzerne.
· Eine Anrufung „privater Schiedsgerichte“ wird ausgeschlossen.
· Bei uns gilt nur die deutsche Gerichtsbarkeit.

Der Beschluss liegt Attac vor.