Kreis Pinneberg

Am 03.12.2014 fast der Kreisrat Pinneberg einen Beschluss , in dem er an die Vertreter auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene appeliert, sich in den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA uneingeschränkt für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und die kommunale Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Er stellt in diesem Beschluss ebenfalls fest, dass es den bisherigen Verhandlungen an Transparenz mangelt und die geplanten Abkommen die kommunale Daseinsvorsorge gefährden. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf diese Anliegen in den Organen der EU zu vertreten.