Kreis Nordfriesland

Unter beratender Tätigkeit der attac-Regionalgruppe Nordfriesland wurde am 26.09.2014 ein Antrag von dem Kreistag Nordfriesland mehrheitlich beschlossen. In dem Beschluss beschreiben die Mitglieder des Kreistags ihre Sorge gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP in Bezug auf das kommunale Handeln, die Energieversorgung, den Umweltschutz und vieles mehr. Darum fordert der Kreistag von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung und der Landesregierung von Schleswig-Holstein sich dafür einzusetzten die Verhandlungen transparent zu gestalten. Außerdem sollen keine Verschlechterungen von Standards in allen Bereichen verhandelt werden, es sollen Vertreter der Europäischen Bürgerinitiativen miteinbezogen werden, keine Schiedsgerichte installiert werden und keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung erfolgen. Desweiteren fordert der Kreistag, dass es weiterhin Subventionen für Kulturinstitutionen geben soll, sowie die Beibehaltung der Buchpreisbindung. Der Kreistag befürwortet den Beschluss des Städtetags.