Konstanz

In einer Sitzung am 16.10.2014 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz einen Beschluss gefasst, in dem folgendes erklärt wird:
"1. Der Gemeinderat begrüßt das Positionspapier der Spitzenverbände und des VKU vom Oktober 2014 (Anlage 1 der Sitzungsvorlage) und schließt sich diesem an. Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beinhaltet, die auch von der Stadt Konstanz, ihren Regie- und Eigenbetrieben sowie Beteiligungen erbracht werden, wie z.B. im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich.
2. Der Gemeinderat lehnt ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Konstanzer Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über die kommunalen Interessenvertretungen Städtetag Baden-Württemberg und Deutscher Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgenommen werden um zu verhindern, dass die Stadt Konstanz in ihrer kommunalen Organisationshoheit beeinträchtigt wird.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über die kommunalen Interessenvertretungen bei den verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern dafür einzusetzen, dass TTIP, CETA und TiSA auf jeden Fall dann abzulehnen sind, wenn die Forderungen aus dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des VKU vom Oktober 2014 nicht erfüllt werden."