Koblenz

Der Stadtrat von Koblenz beschloss am 13.11.14 einstimmig eine ttip-kritische Resolution . Darin appelliert er an die übergeordneten Gremien, sich uneingeschränkt für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Insbesondere fordert er zu Nachverhandlungen bei CETA auf, um die Verwendung von Negativlisten im Dienstleistungsbereich abzuschaffen.