Kiel

Der Stadtrat der Stadt Kiel hat am 30.10.2014 folgenden, an Vertreter auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gerichteten Beschluss zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefasst:
"Die Mitglieder der Kieler Ratsversammlung fordern [...] darauf Einfluss zu nehmen, dass die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind, keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden, die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen und keine Standstill- und Ratchet-Klausel aufgenommen werden, die Liberalisierungen unumkehrbar und Rekommunalisierung unmöglich machen."