Heusweiler

Der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler hat am 29.01.2015 einen von der Linken-Fraktion eingebrachten Beschluss gefasst, in dem er die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA in ihrer derzeiten Form ablehnt. Er hält fest, dass die Abkommen eine Machtverschiebung von "demokratisch gewählten Politikern hin zu multinationalen Konzernen" zum Ziel haben. Der Gemeinderat unterstützt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und beauftragt den Bürgermeister, diesen Beschluss gegenüber dem Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck zu bringen.