Heidelberg

18.12.2014 - Gemeinderat Stadt Heidelberg

Resolution Stadt Heidelberg

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, ist von enormer politischer Tragweite. Es betrifft direkt oder indirekt fast alle Lebensbereiche. Dieses
Freihandelsabkommen wird derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Europäischer Kommission und den USA ausgehandelt. Der Inhalt des paraphierten Freihandelsabkommens mit Kanada
(Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA), das als Vorlage zu TTIP gilt, liegt inzwischen vor. Seit wenigen Tagen liegt auch das Verhandlungsmandat für TTIP vor. Beide Papiere geben zu begründeten Befürchtungen Anlass, dass
durch diese Freihandelsabkommen europäische Standards im Arbeits-und Sozialrecht, im Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt werden und dass Investoren vor internationalen Schiedsstellen deutsches und europäisches Recht und demokratische Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen aushebeln können.