Halle (Saale)

26.11.2014 - Stadtrat von Halle an der Saale

Änderungsantrag der SPD beschlossen:
Beschlusstext unter 8.5.1

„Der Stadtrat von Halle (Saale begrüßt grundsätzlich die Entwicklung von Freihandel und größeren Wirtschaftsräumen. Die gegenwärtigen Verhandlungen über die transantlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) lassen jedoch die Befürchtung aufkommen, dass in die Abkommen Regeln aufgenommen werden, die unsere Standards der vielfältigen kommunalen Daseinsvorsorge in Frage stellen könnten.
Deswegen lehnt der Stadtrat jegliche transatlantische Handelsabkommen ab, die der Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge widersprechen.“