Gotha

Im April 2015 hat der Stadtrat der Stadt Gotha in einem Beschluss gefordert, dass in den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA die kommunale Daseinsvorsorge, die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Kultur und Bildungspolitik geschützt wird. Das Gremium spricht sich explizit gegen Invesitionsschutzverfahren aus. Des Weitern betont der Stadtrat das die geltenden Umwelt- und Sozialstandards nicht gefährdet werden dürfen. In der Resolution schließt sich die Stadt Gotha darüber hinaus dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände an.