Gemeinde Niestetal

Am 19.3.2015 hat das Gemeindeparlament der Gemeinde Niestetal auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.11.2014 nach langen Diskussionen und verschiedenen Antragsänderungen folgenden Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister der Gemeinde Niestetal und der Vorsitzende der Gemeindevertretung mögen

1.) im Namen der Gemeinde das Europa-Parlament und den Deutschen Bundestag auffordern, den Abkommen CETA, TTIP und TiSA solange nicht zuzustimmen, bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge durch diese Abkommen nicht gefährdet werden können,

2.) die regional zuständigen MandatsträgerInnen im Europa-Parlament, im Bundestag und im Landtag anschreiben und sie auffordern, den Abkommen CETA, TTIP und TiSA nicht zuzustimmen, wenn diese Abkommen unsere Standards und die kommunalen und bürgerlichen Rechte beschränken,

3.) auch gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium diese Ablehnung der Gemeindevertretung zum Ausdruck bringen.