Fulda

http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=TTIP_vor_Ort
Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht. Vorausgegangen waren Informationen an die Stadtverordneten durch die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit der Campact Broschüre TTIP vor Ort

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf

sowie am Tage der Abstimmung Rundgabe des Unterschriftenblattes Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA https://www.attac.de/sebi, mit dem Hinweis auf das breite Bündnis, Auswirkungen auf Kommunen, Kultur und Bildung. Die Stadtverordneten wurden damit konfrontiert, dass mit den Abkommen die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt würde, gerade wir als Stadtverordnete würden einen Großteil unserer Möglichkeiten verlieren.

Beschluss Haupt und Finanzausschuss:

Dem Antrag der Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ zum Freihandelsabkommen TTIP wird insoweit Rechnung getragen, dass die Stadt Fulda sich der Beschlusslage auf der Ebene des Deutschen und des Hessischen Städtetages anschließt. Der Antrag Nr. 190/2014 der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ hat damit seine Erledigung gefunden. Einstimmig, 0 Enthaltungen

Wir haben unser Ergebnis zur Veröffentlichung in der Karte abgeliefert: Siehe http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/