Friesoythe

In einer Sitzung am 10.03.2015 hat der Gemeinderat Friesoythe einen Beschluss gefasst, in dem er fordert, dass

"1. die Verhandlungen so geführt werden, dass größtmögliche Transparenz und Beteiligung
der Öffentlichkeit gewährleistet wird,
2. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur und Dienstleistungen – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – nicht eingeschränkt und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
3. Bürgerrechte, Sozial- und Umweltstandards und die Möglichkeit deren politischer Durchsetzung auch auf kommunaler Ebene nicht durch Investitionsschutzregelungen so z. B. Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit, gefährdet werden dürfen."